DMB Mieterbund Wuppertal

Vereinsnachrichten

Einbau von Rauchwarnmeldern ist zu dulden

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (10 S 88/15) müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern als Modernisierung dulden, zumal dann, wenn Rauchwarnmelder über die jeweilige Landesbauordnung vorgeschrieben sind. Die Auswahl des Gerätetyps inklusive des möglichen Einsatzes von Funktechnik obliegt dabei dem Vermieter. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR2921/15) nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des Kölner Landgerichts gar nicht erst an: „Keine Aussicht auf Erfolg.“

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Mietrechtsänderungen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf „Mietrecht II“ vorgelegt. Der Entwurf geht jetzt in die so genannte Kabinettsabstimmung. Danach steht der Kabinettsbeschluss an und dann könnte der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Inhaltlich geht es um eine gesetzliche Regelung zur Wohnfläche. Hier soll künftig bei allen Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen nur die tatsächliche Wohnfläche zählen, nicht im Mietvertrag aufgeführte, evtl. größere Flächen.

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Jeder 5. Mieter moniert Nebenkostenabrechnung:

In vielen Nebenkostenabrechnungen wimmelt es nur so von Fehlern und falschen Angaben. Fast jeder fünfte Mieter hatte deshalb schon einmal Zoff mit seinem Vermieter. Das ergibt eine repräsentative Umfrage von Immowelt.de.

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Abrechnungs- und Ausschlussfrist

Nach dem Gesetz muss der Vermieter spätestens 12 Monate nach Ende der letzten Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet haben (Abrechnungsfrist). Rechnet er später ab, ist er mit Nachforderungen ausgeschlossen. Er kann also keine weiteren Zahlungen vom Mieter verlangen, wenn die geleisteten Vorauszahlungen nicht ausgereicht haben (Ausschlussfrist).

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Wohnungsgenossenschaften

Rechte und Pflichten von Mietern einer Wohnungsgenossenschaft richten sich nicht nur nach dem Mietvertrag, sondern auch nach dem Genossenschaftsrecht, nach dem Statut oder der Satzung der Genossenschaft. Und hier ist vor allem der genossenschaftliche Gleichbehandlungsgrundsatz wichtig. Der verbietet beispielsweise, eine Mieterhöhung nur gegen die Mietpartei auszusprechen, die in der Vergangenheit wiederholt gerichtlich und außergerichtlich ihre Rechte geltend gemacht hat.

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