DMB Mieterbund Wuppertal

Vereinsnachrichten

Der Inkassomann geht um

So viele Briefe des Verwalters ihrer Wohnungen haben die Mieterinnen und Mieter in der Wohnsiedlung Rehsiepen in Wuppertal-Ronsdorf seit Jahren nicht mehr bekommen. Neben den üblichen, zumeist fehlerhaften Heiz- und Nebenkosten-Abrechnungen ging in diesem Frühjahr eine Unmenge von Mahnschreiben ein, die zum Teil bis ins Jahr 2012 zurückreichende Mietrückstände dokumentieren sollten. Die Mahnungen enthielten zumeist unspezifizierte und daher rechtlich nicht relevante Beträge, die zu angeblichen Rückständen im oftmals vierstelligen Euro-Bereich aufaddiert waren.

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"Offenen Brief” an die Geschäftsführung der Grand City Property

Seit geraumer Zeit sehen sich zahlreiche Mieter aus dem Wohnquartier “Im Rehsiepen” in Wuppertal-Ronsdorf erheblichem Druck seitens eines dort aktiven Großvermieters ausgesetzt. Es handelt sich hierbei um die in Berlin ansässige Grand City Property, die in diesem Quartier zahlreiche Mietwohnungen bewirtschaftet.

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Besichtigungsgebühr

Makler dürfen von Mietern keine Besichtigungsgebühr verlangen, entschied auf eine Klage des Mietervereins Stuttgart hin das Landgericht Stuttgart (38 O 73/15 Kfh und 38 O 10/16 Kfh).

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Schimmel

Schimmelpilzbefall in Küche, Bad und Wohnzimmer der Mietwohnung rechtfertigen eine Mietminderung von (mindestens) 30 Prozent.

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Sommerfest im Rehsiepen

Nach einer einjährigen Unterbrechung fand am vergangenen Freitag wieder das schon zur Tradition gewordene Sommerfest beim Stadtteiltreff Rehsiepen in Wuppertal statt. Bei diesmal durchgängig schönem Wetter konnten Kinder jedweden Alters und vieler Nationen die liebevoll aufgebauten Attraktionen genießen.

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Betriebskostenabrechnung: Auch nicht umlagefähige Kosten müssen innerhalb von 12 Monaten reklamiert werden.

Nach dem Gesetz muss der Mieter spätestens 12 Monate nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung seine möglichen Einwendungen erhoben haben. Mit späteren Reklamationen ist er ausgeschlossen, egal wie falsch die Abrechnung ist. Hier hatte der Mieter einer Eigentumswohnung erst 22 Monate nach Erhalt der Betriebskostenabrechnung seines Vermieters, eines Fachanwalts für Steuer- und Strafrecht, schwerwiegende Fehler in der Abrechnung bemerkt und gerügt. So hatte der Vermieter 700,00 Euro an Betriebskostenvorauszahlungen nicht berücksichtigt und Kosten über 789,35 Euro abgerechnet, die gar keine Betriebskosten sind, Kosten für Instandhaltung und Verwaltung.

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Einbau von Rauchwarnmeldern ist zu dulden

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln (10 S 88/15) müssen Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern als Modernisierung dulden, zumal dann, wenn Rauchwarnmelder über die jeweilige Landesbauordnung vorgeschrieben sind. Die Auswahl des Gerätetyps inklusive des möglichen Einsatzes von Funktechnik obliegt dabei dem Vermieter. Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR2921/15) nahm eine Verfassungsbeschwerde gegen dieses Urteil des Kölner Landgerichts gar nicht erst an: „Keine Aussicht auf Erfolg.“

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Mietrechtsänderungen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einen Gesetzentwurf „Mietrecht II“ vorgelegt. Der Entwurf geht jetzt in die so genannte Kabinettsabstimmung. Danach steht der Kabinettsbeschluss an und dann könnte der Gesetzentwurf im Bundestag beraten werden. Inhaltlich geht es um eine gesetzliche Regelung zur Wohnfläche. Hier soll künftig bei allen Mieterhöhungen und Betriebskostenabrechnungen nur die tatsächliche Wohnfläche zählen, nicht im Mietvertrag aufgeführte, evtl. größere Flächen.

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